Ansprüche bei Erwerbslosigkeit voll ausschöpfen: - download pdf or read online

By Horst Marburger

ISBN-10: 3802974832

ISBN-13: 9783802974830

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De 33 Ansprüche aus der Sozialhilfe Leben Ehegatten oder (gleichgeschlechtliche) Lebenspartner zusammen, beträgt der Regelsatz jeweils 90 % des Eckregelsatzes. Die Regelsätze sind bei weniger als 0,50 EUR abzurunden und von 0,50 EUR an aufzurunden. Der Eckregelsatz beträgt seit 1. 1. 2007 im gesamten Bundesgebiet monatlich 345 EUR. Die Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht (§ 29 SGB XII). Der Sozialhilfeträger kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist.

Hat jemand eine private Versicherung gekündigt, weil er der Auffassung war, pflichtversichert zu werden, und tritt eine Pflichtversicherung nicht ein, dann gilt § 5 Abs. 10 SGB V. de 53 Krankenversicherung zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet. Voraussetzung ist, dass der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss des neuen Vertrages erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben.

Das gilt auch für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Zuständigkeit Seit 1. 1. 2005 unterscheiden sich die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr in solche, die Arbeiter oder Angestellte sind. Vielmehr bestimmt § 127 Abs. 1 SGB VI, dass zuständig für Versicherte der Rentenversicherungsträger ist, der durch die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung bei der Vergabe der Versicherungsnummer festgelegt worden ist. Ist eine Versicherungsnummer noch nicht vergeben, ist bis zur Vergabe der Versicherungsnummer die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig.

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Ansprüche bei Erwerbslosigkeit voll ausschöpfen: Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Kranken-, Unfall-, Renten-, Pflegeversicherung by Horst Marburger


by William
4.2

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